Die Regierung der Republik Indonesien erlässt Massnahmen zur Erleichterung und Förderung ausländischer Investitionen

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

Zur Erleichterung ausländischer Investitionen in Indonesien erlies die indonesische Regierung einen Maßnahmenkatalog in Form von  Präsidentiellen Bestimmungen Nr. 36 des Jahres 2010 über die Liste der für ausländische Investitionen gesperrten Sektoren und  über die Liste der offenen Sektoren mit Einschränkung (Negative Liste – DNI). Die neuen Bestimmungen, die die bisherigen Bestimmungen Nr. 77 des Jahres 2007, geändert mit Nr. 111 des Jahres 2007,  ersetzt, zielt ebenfalls darauf ab, das Investitionsklima in Indonesien zu verbessern und den Anforderungen des ASEAN Economic Community Rechnung zu tragen.

 

Die Regierung bestimmte Investitionen als Motor des wirtschaftlichen Wachstums, der in den nächsten 5 Jahren jährlich mit durchschnittlich 7% veranschlagt wird. Um dieses Ziel zu erreichen wird ein Investitionsvolumen von jährlich knapp Rp. 2.000 milliarden benötigt. Die erhöhte Investition wird neue Arbeitsplätze schaffen, die die Arbeitslosigkeit auf 5 – 6% und die Armut auf 10% nach unten drücken wird.

 

Die neuen Bestimmungen eröffnen folgende Möglichkeiten:

 

1.                  Ausweitung der Geschäftstätigkeit im Gleichen Sektor aber an verschiedenen Orten für die bereits existierenden Investition, die die Gründung neuer Firmen oder den Antrag auf Genehmigung erübrigt, außer anderweitig gesetzlich geregelt.

 

2.                  Indirekte Investitionen oder portfolio, die durch Transaktion auf inländischen Kapitalmarkt zustande kommen, sind von den Bestimmungen der DNI ausgenommen. Unter Indirekte Investitionen oder portfolio sind solche Investitionen zu verstehen, wobei der Kauf von Anteil lediglich zum Erwerb von Kapital gedacht ist.

 

 

3.                  Im Fall von Firmenfusionen,  –erwerb und -neugründung im gleichen Sektor gelten:

 

a)      Grenze des Fremdkapitals der fusionierenden Firma entspricht der Vereinbarung.

b)      Grenze des Fremdkapitals  der erwerbenden Firma entspricht der Vereinbarung.

c)      Grenze des Fremdkapitals der erwerbenden Firma entspricht Bestimmungen, die zur Zeit der Gründung der neuen Firma galten.

 

4.                  Im Fall von Kapitaldeckung durch Zukauf neuerer Kapital auf Grund der Erweiterungen der Geschäftstätigkeit im gleichen Sektor steht der ausländischen Investition das Recht zu, im Vorfeld den Bedarf abzudecken, wenn das inländische Kapital nicht in der Lage ist, sich am Zusatzkapital zu beteiligen. Wenn es jedoch durch den  Kapitalzuschuss zu einer Kapitalbeteiligung kommt, die die ursprünglich vereinbarten Summe hinaussteigt, muss dies binnen zwei Jahren der Obergrenze der vereinbarten Summe folgendermaßen angeglichen werden:

 

a)      Verkauf des überschüssigen ausländischen Kapitals an die inländische Investition.

b)      Verkauf des überschüssigen ausländischen Kapitals über den inländischen Kapitalmarkt.

c)      Die betroffene Firma kauft das überschüssige ausländische Kapital und registriert als treasury stocks.

 

5.                  Für Investitionen, deren Genehmigung vor dem Inkrafttreten der vorliegenden Präsidentiellen Bestimmungen erteilt wurden, gelten die Bestimmungen über die für Investition gesperrten Sektoren (Anhang I) und über mit Einschränkung geöffneten Sektoren (Anhang II) nicht (grandfather clause), außer wenn neue Bestimmungen vorteilhafter erscheinen.

 

6.                  Gesetzliche Bestimmungen, die unterhalb der Präsidentiellen Bestimmungen über DNI angesiedelt sind, gelten, solange diese mit den Präsidentiellen Bestimmungen nicht im Konflikt stehen, weiterhin. Somit  entfällt deren Gültigkeit.

7.                  Der Anhang mit der Liste der für Investition gesperrten Sektoren und der mit Einschränkung geöffneten Sektoren wird einfachheitshalber nach Geschäftsbereichen aufgelistet.

 

8.                  In einigen Sektoren erhalten ausländische Kapital Möglichkeiten, ihre aus inländischen Mitteln bestehenden Kapital zu erhöhen:

 

a)      Die früher für ausländische Investition geschlossene Siklamat und Saccharin Industrie ist nunmehr mit Sondergenehmigung freigegeben.

b)      Ausländischer Anteil für Öffentliche Arbeiten im Bausektor wurde von 55% auf 67% angehoben.

c)      Dienstleistungen in Filmtechnik (Filmstudio, Filmlabor, Untertitelung, Filmposter) im Kultur- und Tourismussektor wurden mit ausländischem Anteil von 49% frei gegeben.

d)      Ausländischer Anteil für Krankenhausausrüstung, Fachkliniken, Dienstleistungen für Kliniken (Labortechnik, medizinische Untersuchungen) im Gesundheitssektor wurde von 65% auf 67% angehoben und kann  jetzt im gesamten Indonesien betätigt werden.

e)      Investitionen für Stromerzeugung (1 – 10 MW) im Elektrizitäts-Sektor können in Partnerschaft getätigt werden. Für Stromerzeugung über 10 MW ist der ausländische Anteil auf 95% begrenzt.

 

9.                  Einige Sektoren mit Geschäften mit ausländischem Anteil werden den neuesten Entwicklungen angepasst, erstens um den neuen Regelungen zu genügen und zweitens um inländischen Investoren mehr Möglichkeiten zu gewähren:

 

a)      Für den Anbau von Hauptnahrungsmitteln (Mais, Sojabohnen, Erdnuss, Mung-Bohnen, Reis, Kassava, Süßkartoffel) mit Anbauflächen von mehr als 25 Ha im Landwirtschaftssektor, der ausländische Anteil ist gemäß Gesetz Nr. 41 des Jahres 2009 über den Schütz von Nahrungsmittelerzeugung auf 49% begrenzt.

b)      Kommunikationssektor und Informatik in den Geschäftsbereichen:

 

i.      Für Postwesen wird eine Sondergenehmigung und eine begrenzte ausländischer Anteil von 49% gemäß Gesetz Nr. 41 des Jahres 2009 über das Postwesen vorgeschrieben.

ii.    Für Bereitstellung, Betrieb (Operation und Vermietung) und Bau von Telekommunikations-Türme wird eine Inlandsbeteiligung von 100% vorgeschrieben.

 

Im Rahmen der Verwirklichung der Verpflichtung Indonesiens  in der Investition in Zusammenhang mit dem ASEAN Economic Community wird den Präsidentiellen Bestimmungen DNI einen neuen Zusatz angehängt, der den Anteil der Investoren aus ASEAN Ländern regelt. Investoren   aus ASEAN Ländern werden demnach Spielraum gegenüber   Investoren aus anderen Ländern eingeräumt. Zum Beispiel     bei Investitionen für die Löschung an Seehäfen  im Transportsektor, wo Investoren aus ASEAN Ländern mit  maximal 60% beteiligt sein dürfen, aber den Investoren aus  anderen Ländern lediglich maximal 49% eingeräumt werden.
 
(quelle: bkpm)